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29. Mai 2017

Facebook kritisiert geplantes Gesetz

29.05.2017 - 14:29

Facebook steht immer wieder in der Kritik nicht schnell genug oder konsequent genug gegen Hassbeiträge und Hetze vorzugehen. Die Bundesregierung möchte das soziale Netzwerk nun per Gesetz dazu verpflichten schneller zu reagieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Kampf gegen Hassbeiträge und Hetze in den sozialen Netzwerken weiter vorantreiben. Dazu hofft er auch auf die aktive Mithilfe der Betreiber. Allen voran Facebook würde nicht schnell beziehungsweise konsequent genug gegen solche Beiträge vorgehen. Per Gesetz will Maas nun Facebook dazu verpflichten und droht bei Missachtung mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook wehrt sich nun laut Wirtschaftswoche gegen dieses geplante Gesetz. Es sei ungeeignet Hass im Internet zu bekämpfen. Außerdem sei dafür auch der Staat und nicht ein Unternehmen wie Facebook zuständig. In einer Stellungnahme lässt das Unternehmen verlauten:

„Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“

Die geplanten Bußgelder stünden zudem in keinerlei Verhältnis zum sanktionierenden Verhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass Facebook strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen muss. Bei Inhalten in denen der Sachverhalt komplexer ist, könne man auch eine Frist von bis zu sieben Tagen gewähren.

Der Bundesjustizminister will das Gesetz noch vor der anstehenden Sommerpause des Bundestages (Juli bis August) verabschieden. Danach könnte das Gesetz aufgrund der anstehenden Bundestagswahl vermutlich nicht mehr beschlossen werden.

Quelle: Wirtschaftswoche