EU arbeitet an Grundgesetz fürs Internet – gamecodex.de

Die Macht der Internetplattformen begrenzen: Dazu hat das EU-Parlament weitreichende Gesetzesänderungen verabschiedet. Doch lässt sich damit auch Gewalt und Hass im Netz eindämmen?

„Behinderte, hässliche Kanakenfotze, verpiss dich aus Deutschland!“ oder „Geh in die Wüste Esel ficken!“ – solche Nachrichten erreichen die SPD-Politikerin Sawsan Chebli täglich – bis hin zu Morddrohungen. Sie bereiten ihr Sorge, vor allem aber machen sie solche Hasskommentare im Netz auch wütend.

Wenn Chebli versucht, Täter ausfindig zu machen oder juristisch zu belangen, scheitert sie in neun von zehn Fällen. Zu groß ist die Macht der Internetplattformen, zu wenig rechtliche Mittel kann sie einlegen. Doch das soll sich jetzt ändern: Das Europäische Parlament stimmte heute in Straßburg dem „Digital Services Act“, kurz DSA, zu. Mit diesem Gesetz über digitale Dienste soll das Netz ein freierer und sichererer Raum für die Nutzer werden. Ziel der Europäischen Union ist es, mit dem „Digital Services Act“ so etwas wie ein Grundgesetz fürs Internet zu schaffen.

Künftig sollen mit dem DSA unter anderem die Bekämpfung illegaler Produkte, Dienste und Inhalte im Internet geregelt, Nutzern von Dienstleistungen Anspruch auf Schadenersatz ermöglicht oder besser vor Desinformation geschützt werden. Die Zustimmung des EU-Parlaments gilt als gesichert. Eine Überarbeitung des mehr als 20 Jahre alten E-Commerce-Gesetzes war längst überfällig. Nur wird die neue Gesetzgebung zum kraftvollen Tiger werden oder doch eher als Bettvorleger enden?

Author: Sven Kacirek

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